„Die jüngsten Zahlen über die Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2010 zeigen, dass Finanzminister Pröll und die ÖVP mit ihren Plänen für höhere Massensteuern total falsch liegen. Uns bestärken diese Zahlen dagegen in unserem Einsatz für höhere Vermögenssteuern für die Millionäre im Land!“, stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Schwandner fest. „ Der private Konsum ist und bleibt die wichtigste Stütze der Konjunktur. Die Durchschnittsverdiener haben ihren Beitrag geleistet, jetzt sind die Reichen dran“.

Der Finanzminister darf sich im ersten Halbjahr 2010 über höhere Steuereinnahmen als erwartet freuen. Zu verdanken hat er das aber nicht seinem finanzpolitischen Geschick, sondern ausschließlich den Österreicherinnen und Österreichern, die mit ihren Konsumausgaben die Wirtschaft und die Konjunktur kräftig angekurbelt haben. So ist die Umsatzsteuer im ersten Halbjahr 2010 um mehr als 5 Prozent angestiegen.

„Wenn bei den kleinen und mittleren Einkommen Geld für den Konsum bleibt, kommt das über die Steuern wieder zum Staat zurück. Wenn den Leuten über höhere Massensteuern die Kaufkraft weggenommen wird, wirkt sich das  verhängnisvoll für die gesamte Wirtschaft aus“, so Schwandner. „Für die SPÖ Oberösterreich steht deshalb fest, dass es keine neue Massensteuern geben darf. Die sozial Schwächeren und der Mittelstand haben ihren Steuerobolus für den Staat zur Genüge geleistet, wie die Steuerstatistik jetzt belegt. Für Reiche gilt das gleiche! Deshalb sind vermögensbezogene Steuern ein Gebot der Stunde. Und es muss weiter wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem gegen die in Oberösterreich gegenüber dem Vorjahr um mehr als 40 Prozent erneut alarmierend angestiegene Jugendarbeitslosigkeit  geben“, so Schwandner.

„Das nötige Geld muss man sich von den Spekulanten und den Superreichen holen, die ihren Konsum ganz sicher nicht einschränken müssen, wenn man ihnen den solidarischen Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt!“, bekräftigt der SPÖ-Landesgeschäftsführer die Forderung der SPÖ Oberösterreich nach höheren Vermögenssteuern.